DIE PATRONATSERKLÄRUNG

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Lesezeit: 1 min

PATRONATSERKLÄRUNG

Nur die “harte” Erklärung bringt‘s

Finden Sie es nicht auch erstaunlich was sich Menschen haben einfallen lassen, um an Finanzmittel zu kommen? Rund um geliehenes Geld gibt es ein ganzes Arsenal an Instrumenten, die den Schuldnern einen Zugang zu Krediten eröffnen und den Gläubigern ausreichende Sicherheiten schaffen. Eines der Instrumente ist die Patronatserklärung.

Wie bei einer Bürgschaft gehören auch zu einer Patronatserklärung drei Beteiligte: der Gläubiger einer Verbindlichkeit, der Schuldner, der diese Verbindlichkeit eingeht, und ein Dritter, der Patron, der erklärt, für die Einlösung der Verbindlichkeit einzustehen. Genau dies taten vor einigen Jahrzehnten verschiedene Großunternehmen zugunsten ihrer Tochterfirmen, die sich um Kredite bemühten, und förderten so deren Bonität.

Aus diesen Anfängen ist ein Kreditsicherungsinstrument entstanden, das allerdings kein Gesetz regelt. Es wird nur in der Großkredit- und Millionenkreditverordnung von 2013 erwähnt und hat sich in der alltäglichen Rechtspraxis weiterentwickelt.

Wenn Sie als Gesellschafter einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG eine Patronatserklärung abgeben, dann unterstützen Sie damit das Schuldnerunternehmen, an dem Sie beteiligt sind. Zu dessen Gunsten wollen Sie gegenüber dem Gläubiger die Kreditbedingungen entscheidend verbessern, indem Sie Ihre Bonität und Ihr Renommee in die Waagschale werfen.

Die „weiche“ Patronatserklärung ist nur ein Versprechen

Anders als bei der Bürgenhaftung bleibt jedoch die Haftung des Patrons meist etwas unklar und ist eher eine Absichtserklärung

Ein börsennotierter Großkonzern, der sich mit seiner ganzen internationalen Wirtschaftsmacht hinter eine Tochtergesellschaft stellt, kann dadurch bei Kreditgebern schon einmal gute Stimmung machen. Das ist viel wert ‒ aber noch nicht geldwert.

Gleiches gilt für Sie, wenn Sie als Gesellschafter Ihre GmbH fördern wollen und betonen: „Ich will meiner Firma finanziell unter die Arme greifen.“ Ähnlich vage ist die Aussage, es sei unverbrüchlicher Bestandteil Ihrer Geschäftspolitik, zu Ihrer GmbH zu stehen. Auch die Ankündigung, den Kreditgeber aus erster Hand über den Finanzstatus Ihrer GmbH regelmäßig zu informieren und jedes Liquiditätsproblem anzuzeigen, bleibt rechtlich unverbindlich.

Und der Hinweis, Sie als Patron würden natürlich die Geschäftsleitung überwachen, führt den Kreditgeber ebenfalls nicht weiter.

Merken Sie etwas? Das sind großmundige Versprechen, rechtlich aber nicht einklagbar; denn Sie haben sich konkret nicht gebunden und sind keine Verpflichtung eingegangen. Der Kreditgeber wird es gern hören, mehr aber nicht. Schließlich hat er außer einem guten Geschäftsklima nichts in der Hand, was seine Forderungen absichert. Er aber will wissen, ob Sie im Fall eines Kreditausfalles für die von Ihnen patronierte GmbH einspringen und ganz konkret die Schulden tilgen.

Er will Kreditsicherheiten, die Sie ihm aber so nicht geben. Daher würde es auch nichts daran ändern, wenn Sie Ihre bloßen Versprechungen in einem Vertrag schriftlich fixieren würden.

Mit der „harten“ Patronatserklärung kann der Gläubiger mehr anfangen

Hier wird es konkret: Sie beschränken sich nicht auf wohl klingende Absichtserklärungen, sondern sichern eindeutig zu, dass Sie als Patron einspringen, wenn Ihr patroniertes Unternehmen in eine finanzielle Klemme kommt und den Kredit nicht mehr bedienen kann. Sie übernehmen damit eine Ausfallgarantie. Dazu reicht schon die Zusicherung, dass Sie, was den Kredit betrifft, auf den Nichteintritt der Zahlungsunfähigkeit Ihrer GmbH achten. Mit der harten Patronatserklärung bieten Sie dem Gläubiger einen einseitig verpflichtenden Vertrag an, dem dieser natürlich zustimmen muss.

Dann ist der Vertrag wirksam und begründet Ihre Haftung als Patron. Sie treten damit gleichrangig an die Seite Ihrer GmbH. Für den Gläubiger bedeutet das, dass er sich bei Kreditausfall an den Patron, also Sie, halten und hat dadurch die gewünschte Sicherheit.

Wie bei einer Bürgschaft lauern auch bei einem Patronat eine Menge Fallstricke, vor denen wir Sie bewahren wollen. Suchen Sie deshalb mit uns das Gespräch, damit wir die für Sie beste Lösung gestalten können.