DER INSOLVENZ-PLAN ALS EIN INSTRUMENT

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Lesezeit: 3 min

MIT DEM INSOLVENZ-PLAN KÖNNEN SIE DIE KRISE ÜBERWINDEN

So meistern Sie mit einem Insolvenz-Plan die Krise

Droht Ihrem Betrieb die Zahlungsunfähigkeit? Spüren Sie die nahe Insolvenz-Gefahr schon im Nacken? Dann sollten Sie wissen: Sie haben durchaus noch Chancen, die Katastrophe abzuwenden.

Eine dieser Chancen gibt Ihnen die Insolvenzordnung (InsO). Denn sie trifft eine Fülle von Regelungen für den Fall, dass ein Unternehmen keine verfügbaren Finanzmittel mehr hat und in die Illiquidität gerät. Zugleich eröffnet sie einen Gestaltungsspielraum, weil sie nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zwei Ziele verfolgt: zum einen die Befriedigung der Gläubiger, zum anderen den Erhalt des schlingernden Unternehmens und seiner Arbeitsplätze.

Statt Liquidation und Zerschlagung besteht also die Aussicht, das Unternehmen zu sanieren und fortzuführen.

Diesen Gestaltungsspielraum macht ein besonderes Instrument möglich.

Die Rede ist vom Insolvenz-Plan (§ 217 InsO), der sich zwar an den Vorschriften der InsO orientiert, aber in einem entscheidenden Punkt davon abweicht. Der Insolvenz-Plan muss nämlich nicht nur ein Liquidationsplan sein, der die Liquidation des Schuldnerunternehmens zum Ziel hat, sondern er kann auch zum Sanierungsplan werden, der auf die Erhaltung des Betriebes abzielt.

Zugleich muss er sicher stellen, dass die Gläubiger zu ihrem Recht kommen: deren Forderungen erfüllen, die Insolvenzmasse verwerten und an die Beteiligten verteilen. Überdies soll er ein transparentes Abwicklungsverfahren garantieren.

Wenn der Schuldner keine natürliche Person ist, sondern eine Aktiengesellschaft, eine GmbH, eine GmbH & Co. KG oder eine UG, können auch die jeweiligen Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der beteiligten Personen in den Insolvenz-Plan einbezogen werden.

Diese Vorteile kann ein Insolvenz-Plan bringen

Gegenüber dem üblichen Regel-Insolvenz-Verfahren greift das Instrument des Insolvenz-Plans schneller und verschafft der Geschäftsleitung deutlich bessere Handlungsmöglichkeiten. Das bedeutet: Die Aussicht auf Rettung des Unternehmens kann hier größer sein als bei einer bloßen Abwicklung der Schulden.

Sobald der Schuldner eine Einmalzahlung vereinbart und tatsächlich leistet, erreicht der Insolvenz-Plan die Schuldenfreiheit wesentlich früher. Ein weiteres Plus: Die negativen Einträge zu dem konkreten Liquiditätsproblem werden aus den Datenbanken der Wirtschaftsauskunfteien gelöscht. Dies stärkt wiederum die Bonität der Firma.

Auch gegenüber dem außergerichtlichen Vergleich ‒ einem in vielen Fällen für Schuldner wie Gläubiger nützlichen Instrument ‒ kann der Insolvenz-Plan punkten. Und das will etwas heißen.

Schließlich könnten beide Parteien schon mit Hilfe eines Vergleichs eine lästige Sache elegant aus der Welt räumen und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang vermeiden.

Doch wenn ein Vergleich gescheitert ist, kann der Insolvenz-Plan als Sonderweg im Rahmen des Insolvenz-Verfahrens von Vorteil sein. Etwa bei der Zustimmungserfordernis der Gläubiger: Geht es um ihre Entscheidungen, dann müssen nicht notwendigerweise sämtliche Gläubiger zustimmen; Einstimmigkeit ist also nicht erforderlich. Denn dann ersetzt das Insolvenz-Gericht eine fehlende Zustimmung.

Zudem schafft der Insolvenz-Plan aus Sicht des Schuldners Ruhe. Ist er nämlich erst einmal erfolgreich zu Ende gebracht, dann hemmt er weitere mögliche Ansprüche von Gläubigern, die trotz intensiver Suche nicht auffindbar oder überhaupt unbekannt sind.

Wer kann den Insolvenz-Plan ausarbeiten und beantragen?


Das kann die Geschäftsleitung des Schuldnerunternehmens. Der Geschäftsführer etwa einer GmbH oder der Einzelunternehmer kann einen Insolvenz-Plan zur Überwindung der Krise noch vor Einleitung eines Insolvenz-Plans aufstellen. Er ist also ein "Planarchitekt", der den Umbau der Firma entwirft und zur Genehmigung einreicht.

Der Insolvenz-Plan muss bei dem zuständigen Insolvenzgericht vorgelegt und beantragt werden. Das Antragsrecht dazu haben sowohl der Schuldner als auch der Insolvenz-Verwalter.

  • Wenn der Schuldner den Plan vorlegt, kann er dies mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens verbinden. Der Plan muss allerdings vor dem Schlusstermin bei Gericht eingehen, sonst wird er nicht mehr berücksichtigt.
  • Es kann aber auch so sein, dass die Gläubigerversammlung den Insolvenz-Verwalter beauftragt, den Plan auszuarbeiten. Dann muss der Verwalter den Plan in angemessener Frist dem Gericht vorlegen.
  • In jedem Fall sollen Insolvenz-Verwalter und Gläubiger zusammenarbeiten. Stellt der Verwalter den Plan auf, dann müssen der Gläubigerausschuss, der Betriebsrat, der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten und der Schuldner beratend mitwirken können.

Wann wird ein Insolvenz-Plan gültig?

Drei Schritte müssen getan werden, damit der Insolvenz-Plan gültig wird.

Erster Schritt:

Der Plan muss beim Insolvenz-Gericht eingereicht werden.

Zweiter Schritt:

Der Insolvenz-Plan muss durch einen Beschluss der Gläubiger legitimiert werden.

Dazu werden die Gläubiger, wenn sie unterschiedliche Rechtsstellungen haben, im wesentlichen in die drei Gruppen "absonderungsberechtigte", "nicht-nachrangige" und "nachrangige" Gläubiger eingeteilt. Zur Annahme des Plans durch die Gläubiger ist in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger erforderlich.

Eine weitere Voraussitzung: Die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger muss mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger betragen.

Dritter Schritt:

Das Insolvenz-Gericht muss den Plan bestätigen.

Der Insolvenz-Plan besteht aus zwei Teilen

Die InsO sieht vor, dass der Insolvenz-Plan in zwei Teile ‒ einen darstellenden und einen gestaltenden Teil ‒ zu gliedern ist.

1

Im darstellenden Teil werden die Maßnahmen beschrieben, die nach der Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden sollen, um den Beteiligten ihre Rechte zu verschaffen.

2

Im gestaltenden Teil wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Gläubiger durch den Plan geändert werden soll. Im gestaltenden Teil des Insolvenz-Plans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll. So kann der Insolvenz-Verwalter bevollmächtigt werden, die zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und offensichtliche Fehler des Plans zu berichtigen.

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