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INNENHAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS?

Das kann teuer werden!

Wissen Sie, was auf Sie als Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co. KG oder als Vorstand einer Aktiengesellschaft alles zukommen kann?

Im schlimmsten Fall das, was dem Top-Manager Rolf-Ernst Breuer, ehemaliger Vorstandssprecher und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, widerfahren ist: Er musste an das Bankhaus einen Schadensersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro zahlen. Der Grund: In einem Fernsehinterview hatte er sich kritisch über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe geäußert, einem Medienkonzern, der von der Deutschen Bank einen Kredit erhalten hatte.

Die Unternehmensgruppe ging später in die Insolvenz und warf Breuer vor, diese Lage mitverursacht zu haben. Dagegen wehrte sich die Deutsche Bank in einem jahrelangen Rechtsstreit, der sie fast eine Milliarde Euro kostete, und nahm dann Breuer in Regress.

Jede Geschäftsleitung hat in ihrem Amt bestimmte Pflichten. Verstößt sie dagegen, muss sie für die daraus entstandenen Schäden geradestehen, also haften. Das gilt besonders im Innenverhältnis zu der Gesellschaft sowie deren Gesellschaftern. Diese „Innenhaftung“ hat es in sich und kann, wie im Fall Breuer, schon einmal richtig teuer werden.

Welche Pflichten hat ein Geschäftsführer in der Innenhaftung?

Hier bleibt das Gesetz (§ 43 Absatz 1 GmbH-Gesetz) nur vage: „Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.“ Dahinter steht ein ganzes Paket von Pflichten, die ein Geschäftsführer zu beachten hat.

Das setzt natürlich voraus, dass er in diesem Zusammenhang über alles Bescheid weiß; denn Unkenntnis ist keine juristisch gültige Entschuldigung.

Nach unserer Einschätzung bestehen im wesentlichen sieben Pflichten, die für die Innenhaftung relevant sind: Die Geschäftsleitung…
  1. … muss dafür sorgen, dass sämtliche Unternehmensangaben korrekt im Handelsregister eingetragen sind.

  2. … darf bei Investitionen keine übermäßigen Risiken eingehen, die im Ergebnis zum Nachteil der Gesellschaft führen können. Sie muss die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens ständig im Auge behalten und ein systematisches Risikomanagement betreiben. Dazu gehört, potenzielle Problemsituationen frühzeitig zu identifizieren und mögliche Lösungen zu entwickeln. Falls sich ein Insolvenz-Risiko ankündigt, muss der Geschäftsführer bei einer drohenden Insolvenz umgehend handeln und rechtzeitig den Insolvenz-Antrag stellen.

  3. … hat eine Treuepflicht. Alle Handlungen müssen zur Verwirklichung des Unternehmensziels führen. Dazu gehört, dass ein Geschäftsführer nichts von all dem, was er aufgrund seiner Tätigkeit erfahren hat, zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil einsetzen darf und Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse bewahren muss. Er darf nicht auch zugleich für ein konkurrierendes Unternehmen tätig sein ‒ ein Wettbewerbsverbot, das Geschäftsführerverträge meist auch für einen befristeten Zeitraum nach Ausscheiden aus der Firma festlegen.

  4. … muss dafür Sorge tragen, dass alle Abgaben an den Staat gezahlt werden. Dazu zählen Steuern ebenso wie Sozialbeiträge für Arbeitnehmer.

  5. … muss die Gesellschafterversammlung nach den Regeln der Transparenz (Offenheit, Klarheit, Wahrheit) einberufen. Tut er das nicht, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen, sofern diese gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt etwa in dem Fall, dass die Hälfte des Stammkapitals verlustig gegangen ist.

  6. … darf keine Zahlungen an Gesellschafter leisten, welche zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft insgesamt führen.

  7. … muss allen Tätigkeiten mit ausgeprägter Sorgfalt nachgehen. So bedeutet das, beispielsweise in einer Ausschreibung mehrere Lieferantenangebote einzuholen und stets auch die Bonität der jeweiligen Kunden zu überprüfen.

Darüber hinaus beschreibt das Strafrecht indirekt weitere Pflichten, indem es konkrete Straftatbestände für bestimmte Pflichtverstöße definiert. Dies sind Betrug und Untreue, für die ein Geschäftsführer dann auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden kann.

Um welche Ansprüche geht es bei der Innenhaftung?

Es können nur die Ansprüche des jeweiligen Unternehmens geltend gemacht werden, für das der Geschäftsführer tätig ist. Diese Ansprüche verjähren nach fünf Jahren. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums können sie auch noch nach Ausscheiden des Geschäftsführers geltend gemacht werden.

Ein Geschäftsführer kann jedoch bei einer Gesellschafterversammlung auch entlastet werden. Damit wird er von der Gesellschaft für alle Vorfälle, die sich bis zur entsprechenden Beschlussfassung ereignet haben, nicht haftbar gemacht. Die Entlassung aus der Geschäftsführerhaftung ist jedoch nur dann möglich, sofern der Beschluss keine Gläubiger der GmbH durch ebendiese Entlastung nicht benachteiligen würde.

Auf wen fällt die Beweispflicht?

Für eine Pflichtverletzung kann ein Geschäftsführer haftbar gemacht werden ‒ kann! Denn erst muss die Gesellschafterversammlung besprechen, ob und wie dies geschehen soll. Oftmals muss im deutschen Rechtssystem das Verschulden eines Beklagten bewiesen werden. Bei der Innenhaftung ist es jedoch umgekehrt: Der Geschäftsführer muss nachweisen, dass er korrekt gehandelt hat und ihn kein Verschulden trifft.

Für solche Fälle kann er vorsorgen, indem er sich bei wichtigen Entscheidungen jeweils Aktenvermerke oder Notizen macht, die er dann zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht heranziehen kann. Überdies empfiehlt sich der Abschluss einer D & O Versicherung (Directors and Operators), die im Haftungsfall das finanzielle Risiko abfedert ‒ siehe Fall Breuer.

Was wir Ihnen raten

Bei der Betriebsführung sollten Sie das Instrument der Balanced Scorehands nutzen, mit dem Sie alle Entwicklungen im Unternehmen punktgenau nachverfolgen und Ihre notwendigen Entscheidungen vorbereiten können. Sie ist auch ein Frühwarnsystem. Alles in allem gilt es höllisch aufzupassen, um Fehler und Pflichtverletzungen so weit wie möglich auszuschließen; denn die Haftung des Geschäftsführers kann unangenehme Folgen wie finanzielle Belastungen und einen beeinträchtigten persönlichen Ruf bringen.

Haftungsfragen sind sehr komplex.

Deshalb raten wir Ihnen: Sprechen Sie frühzeitig mit uns und nutzen Sie unser Expertenwissen. Dann gelangen Sie in sicheres Fahrwasser.