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BÜRGENHAFTUNG

Immer Vorsicht walten lassen!

Wenn es um finanzielle Fragen geht, ist zwangsläufig von Sicherheiten die Rede. Dabei gilt die Grunderkenntnis: Des einen Sicherheit ist des anderen Risiko. Ganz deutlich zeigt sich das beim Thema Bürgschaft.

Dass die Menschen auch hier sehr erfinderisch sind, sehen Sie an ihren zahlreichen Spielarten.

Es gibt die Globalbürgschaft, die selbstschuldnerische Bürgschaft, die Sicherungs- und die Ausfallbürgschaft.

Es gibt die auf einen bestimmten Betrag beschränkte Höchstbürgschaft und die befristete Zeitbürgschaft, die Mit-, Nach- und sogar Rückbürgschaft und andere mehr.

Lassen Sie sich jedoch nicht verwirren: Wir befassen uns hier nicht mit einer Bürgschaft im Privatleben, sondern mit der für Unternehmer und Geschäftsführer einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG am meisten relevanten Gesellschafterbürgschaft.

Zu einer Gesellschafterbürgschaft gehören drei

Sie bilden ein zeitweise nahezu unauflösbares Trio: der Gläubiger einer Verbindlichkeit, der Schuldner, der diese Verbindlichkeit eingeht, und der Bürge, der für die Einlösung der Verbindlichkeit haftet. Weil auch er im Fall des Falles in den Status eines Schuldners eintritt, wird der ursprüngliche Schuldner als „Hauptschuldner“ bezeichnet.

Nehmen wir unsere GmbH, für die ein Bankkredit aufgenommen werden soll. Sie ist die Hauptschuldnerin und der GesellschafterGeschäftsführer der Bürge. Gläubiger ist die Bank, die Kreditsicherheiten verlangt und dafür eine Gesellschafterbürgschaft akzeptiert. Aus dieser Bürgschaft kann muss der Bürge als Gesellschafter gegenüber der Bank haften, hat aber sonst gegenüber der Gläubigerbank kein Recht.

Die Bürgschaft ist nämlich ein einseitig verpflichtender Vertrag, anders als beispielsweise ein Kaufvertrag, bei dem beide Vertragspartner gegenseitig leisten müssen. Wenn der Hauptschuldner die Forderung des Gläubigers nicht erfüllt, kann sich dieser an den Bürgen halten, der nun seinerseits zum Schuldner wird.

Alles in allem kann es also ziemlich komplex werden. Deshalb muss jeder Bürgschaftsvertrag schriftlich abgeschlossen werden, das Erteilen einer Bürgschaftserklärung in elektronischer Form gilt nicht (§ 766 Bürgerliches Gesetzbuch). Doch keine Regel ohne Ausnahme: Um den Geschäftsverkehr nicht unnötig zu komplizieren, ist ein Vollkaufmann als Bürge von dieser Formerfordernis befreit, sofern es zwischen ihm und dem Hauptschuldner um ein Handelsgeschäft geht (§ 350 Handelsgesetzbuch).

Über diese fünf Knackpunkte sollten Sie sich klar werden

Wann immer Sie eine Bürgschaft ins Kalkül ziehen, empfiehlt es sich, fünf besonders wichtige Aspekte hinterfragen. Nur dann können Sie sich Ihre Rechtsposition und damit Ihre Verpflichtungen ganz klar machen.

Knackpunkt 1:

In welcher Höhe soll ich bürgen?

Es gehört zur Vertragsfreiheit, dass alle Parteien ihre Interessen einbringen können. Ob ganz oder nur teilweise, ist eine Frage der Einigung. Auf der einen Seite steht das Interesse des Gläubigers, seine Förderungen vollumfänglich abgesichert zu bekommen.

Auf der anderen Seite möchte der Hauptschuldner den Kredit erhalten und zugleich die Absicherung durch den Bürgen garantiert haben. Und der Bürge wünscht sich, dass er in der Bonitätsprüfung dem Hauptschuldner durch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Kredit verhelfen kann, selbst aber nach Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wird. In der Regel wird die Höhe einer Bürgschaft der Höhe der Forderung entsprechen.

Sie kann jedoch auch begrenzt werden, indem die Vertragsparteien ein Limit einbauen, bis zu dem eine Bürgschaftsabsicherung besteht. Sollte die Kreditsumme wie etwa bei einem Dispokredit aufgestockt werden können, würde der Bürge für diesen weiteren Betrag nicht mehr haften.

Aus Sicht des Bürgen empfiehlt es sich, eine Sicherungsklausel einzubauen. So könnte seine Haftungssumme entsprechend der Bedienung des Kredits durch den Hauptschuldner zurückgehen ‒ das Risiko des Bürgen würde also mit jedem einzelnen Tilgungsschritt minimiert.

Knackpunkt 2:

Wie lange gilt die Bürgschaft?

Die Verpflichtung des Bürgen besteht generell so lange, bis die Forderung durch den Hauptschuldner vollständig beglichen ist. Doch können die Vertragspartner durchaus eine Befristung vereinbaren, etwa für einen bestimmten Zeitraum oder einen Stichtag, an dem ein vorher festgesetzter Anteil der Forderung (beispielsweise 80 Prozent) abbezahlt ist. Banken sehen solche Bedingungen allerdings nicht gern und gehen nur selten darauf ein.

Eher unwahrscheinlich ist der Fall, dass der Gläubiger auf die Einlösung der Bürgschaft von sich aus verzichtet und damit die Bürgschaft endet. Eine andere Frage ist, ab wann ein Bürge aus seiner Verpflichtung aussteigen kann, d.h. den Vertrag kündigen.

Doch genau das ist grundsätzlich bei einem Bürgschaftsvertrag nicht möglich; schließlich könnte der Bürge in so einem Fall ja einseitig bestimmen, wann er dem Gläubiger seine Sicherung, die ja Vorbedingung für den Kredit war, einfach entzieht. Ausnahmen sind, wenn das Kündigungsrecht im Vertrag vereinbart war oder wenn die Bürgschaft zeitlich unbegrenzt ist, weil sich der Bürge sonst für immer binden würde.

Übrigens: Tod bricht nicht Bürgschaft. Die vertragliche Garantie gilt weiter und geht als Verpflichtung auf die Erben über.

Knackpunkt 3:

Hafte ich auch mit meinem Privatvermögen?

Banken drängen bei GesellschafterGeschäftsführer einer GmbH in der Regel auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft, weil sie dann direkt und uneingeschränkt Rückgriff nehmen können.

Deshalb haftet der Bürge ‒ also der Gesellschafter-Geschäftsführer ‒ auch mit seinem Privatvermögen.

Knackpunkt 4:

Kann auch meine Familie in die Haftung hineingezogen werden?

Für die Ehepartner gilt die Bürgschaftsverpflichtung nicht. Ihr Vermögen bleibt unangetastet ‒ sowohl im Rahmen der meist üblich gewählten Zugewinngemeinschaft als auch bei einer vereinbarten Gütertrennung.

Knackpunkt 5:

Kann ich als Bürge den Hauptschuldner in Regress nehmen?

Grundsätzlich ja. Das große Aber liegt im Lebensalltag: Ist denn der Hauptschuldner in der Lage, die Forderung des Bürgen zu bedienen, wenn er schon die des Gläubigers nicht erfüllen konnte?

In der Praxis dürfte es sich allenfalls um Teilbeträge handeln, die vielleicht im Lauf der Zeit ‒ nach Ablösung der Hauptforderung durch den Bürgern ‒ wieder vom Hauptschuldner erwirtschaftet werden.

Für andere einstehen: Ja. Aber mit minimiertem Risiko!

Es gibt noch eine Menge von Themen anzusprechen, etwa die konkrete und ausgewogene Gestaltung von Bürgschaftsverträgen, die steuerlichen Möglichkeiten, nutzbare Aspekte bei der Liquidation einer GmbH.

Sie können hier Vieles falsch machen. Zusammen machen wir alles richtig ‒ nutzen Sie unser Expertenwissen; denn wir sind für Sie da!