ACHTUNG: INSOLVENZ-VERSCHLEPPUNG

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INSOLVENZ-VERSCHLEPPUNG - ACHTUNG: KEIN KAVALIERSDELIKT!

Der GmbH-Geschäftsführer muss handeln

Ist eine GmbH in Not zahlungsunfähig oder überschuldet, so hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenz-Antrag zu stellen.

Wenn Sie das nicht beachten, kann Ihr Zögern als Insolvenz-Verschleppung gewertet und sanktioniert werden.

Insolvenz-Antrag wird von Beteiligten gestellt

Das Insolvenz-Verfahren wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eingeleitet. Der Insolvenz-Antrag kann grundsätzlich vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger gestellt werden (§ 13 Insolvenz-Ordnung).

Insolvenz: Die Pflichten des GmbH Geschäftsführers

Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so gilt das für jeden einzelnen Geschäftsführer, unabhängig seiner internen Zuständigkeit. Entgegenstehende Weisungen durch die Gesellschafter befreien den Geschäftsführer nicht. Verletzt der Geschäftsführer seine Pflicht und stellt er keinen oder verspätet den Insolvenz-Antrag, so droht ihm nicht nur eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, sondern er haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 15a Abs. 1 S. 2 Insolvenz-Ordnung.

Voraussetzung dieser Insolvenz-Verschleppungshaftung ist, dass er mindestens fahrlässig gehandelt hat.

Das ist der Fall, wenn die Insolvenzreife für den Geschäftsführer erkennbar war.

Zahlungsunfähigkeit droht?

Wenn eine Zahlungsunfähigkeit nur droht, besteht noch keine Insolvenz-Antragspflicht selbst wenn die Gesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, sondern prognostiziert erst in 6, 12 oder 18 Monaten, besteht noch keine Insolvenz-Antragspflicht.

Nach § 18 Abs. 1 Insolvenz-Ordnung ist der Geschäftsführer aber befugt, den Insolvenz-Antrag zu stellen. Also ist zwischen drohender Zahlungsunfähigkeit und bestehender Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden.

Zahlungsunfähig ist die Gesellschaft nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 Insolvenz-Ordnung erst, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn das Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat und eine Liquiditätslücke von mehr als 10 % besteht. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt dagegen nicht vor, wenn es dem Unternehmen möglich ist, sich innerhalb eines Zeitraums von max. 3 Wochen die zur Zahlung notwendigen Mittel zu besorgen.

Im zuletzt genannten Fall spricht die höchstrichterliche Rechtsprechung von einer Zahlungsstockung.